Allgemeine Geschäftsbedingungen MAX.P GmbH

1. Nachweis- und Vermittlungstätigkeit

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist (z.B. eine erfolgsunabhängige Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung), richtet sich die Entstehung des Provisionsanspruchs der MAX.P GMBH (nachfolgend „Makler“ genannt) gegenüber dem Vertragspartner für die Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit des Maklers nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 652 ff. BGB). Mehrere Provisionsansprüche stehen kumulativ nebeneinander.

 

2. Vertraulichkeit 

Unsere Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur für den von uns angesprochenen Empfänger und unseren Vertragspartner bestimmt. Zur Weitergabe an Dritte sind diese nur mit unserer schriftlichen Zustimmung befugt. Im Falle unbefugter Weitergabe haben wir - unbeschadet eines weiteren Schadenersatzanspruchs – Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Provision.

 

3. Vorkenntnis 

Sollte unser Angebot bereits bekannt sein, so ist uns hiervon innerhalb von 8 Tagen schriftlich Kenntnis zu geben und die Quelle zu belegen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Berufung auf Vorkenntnis ausgeschlossen.

 

4. Höhe der Maklerprovision 

An Maklerprovision sind, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart, an uns zu zahlen: 

An- und Verkauf: 

a. bei An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz (asset deal) 

– bei Objektbelegenheit in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: von den Vertragspartnern (Käufer und Verkäufer) je 3 %; 

– im sonstigen Bundesgebiet und im Ausland: vom Vertragspartner 5 %, jeweils berechnet von der Summe aller vom Käufer vertraglich geschuldeten Leistungen (insbesondere Kaufpreis, übernommene Belastungen, Nebenleistungen etc.) 

b. bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen u.ä. (share deal): vom Vertragspartner 5 %, Berechnungsgrundlage wie bei a. 

c. bei Projekt-, Werk-/Werklieferungs- oder Generalunternehmer-/Generalübernehmerverträgen o. ä.: von Auftraggeber und Auftragnehmer je 3 % sämtlicher vom Auftraggeber des Projekt-, Werk-/Werklieferungs- oder Generalunternehmer-/Generalübernehmervertrags geschuldeten Vergütung. Berechnungsgrundlage wie bei a. 

d. bei Erbbaurechten: je 3 % von Erbbaunehmer und Erbbaugeber, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks und etwa bestehenden Aufbauten 

e. für die Einräumung von Vorkaufs-, Options- und ähnlichen Rechten (ggf. zusätzlich zu einer Provision gem. Ziff. a. – d.): vom Berechtigten 1 %, berechnet vom Verkehrswert des Objektes 

Vermietung, Verpachtung, Leasing (jeweils vom Vertragspartner an uns zahlbar, soweit nicht anders im Exposé angegeben oder individuell vereinbart): 

f. Bei Verträgen 

– mit einer Vertragslaufzeit bis zu 5 Jahren: 3 Monatsmieten 

– mit einer Vertragslaufzeit über 5 Jahre: 4 Monatsmieten. Werden dem Mieter / Pächter / Leasingnehmer Options- oder ähnliche Rechte zur Laufzeitverlängerung eingeräumt, gelten die Options- oder ähnlichen Zeiträume – unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung − als Vertragslaufzeiten im Sinne dieser Ziff. f (z.B. 3 Jahre Laufzeit plus 3 Jahre Option = 6 Jahre Laufzeit) 

Zur Monatsmiete im Sinne der Ziff. f. gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer. Monatsmiete bei Staffelmieten ist die Durchschnittsmiete der Laufzeit. Mietfreie Zeiten und Incentives jeder Art werden bei der Berechnung der Provisionen nicht in Abzug gebracht. 

Alle genannten Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Sollte eine Änderung des Steuersatzes eintreten, ändert sich der Provisionssatz entsprechend.

 

5. Entstehen des Provisionsanspruchs, Fälligkeit 

Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald der Vertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist.

Die Provision ist fällig und zahlbar 8 Tage nach Rechnungserteilung. Wird die Rechnung erstellt, bevor der Provisionsanspruch entstanden ist, wird die Provision erst mit dem Entstehen des Provisionsanspruchs fällig und zahlbar. Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Vertrages zu anderen Bedingungen erfolgt, sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.

 

6. Folgegeschäfte

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler auch dann zu, wenn im zeitlichen (36 Monate) oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten anerkannten Nachweis weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und einem Dritten zustande kommen, die den vorstehend in Ziffern 2 und 3 genannten Verträgen entsprechen und ihre Grundlage in dem zwischen dem Makler und dem Vertragspartner abgeschlossenen Maklervertrag haben. Dies gilt insbesondere für die Übertragung der Aktivitäten des Vertragspartners auf Projektgesellschaften.

7. Freibleibende Angebote

Die vom Makler übermittelten Kauf- bzw. Mietangebote sind, solange der entsprechende Vertrag mit dem Vertragspartner nicht abgeschlossen ist, für den Anbieter freibleibend. Ein anderweitiger Verkauf, eine anderweitige Verfügung oder Vermietung verpflichtet weder den Anbieter noch den Makler zum Schadensersatz.

 

8. Informationspflichten des Vertragspartners

Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; der Vertragspartner ist verpflichtet, uns rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren. 

Der Vertragspartnerr ist verpflichtet, uns unverzüglich über den erfolgten Abschluß eines Vertrages zu informieren und uns unverzüglich eine Vertragsabschrift nebst aller sich darauf beziehenden Nebenabreden zu übersenden. 

Nimmt der Vertragspartner von seinen Vertragsabsichten Abstand, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. 

Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen aufgenommen werden, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

9. Doppeltätigkeit

Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

 

10. Haftungsausschluss und -begrenzung; Verjährung

Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemäß den uns von Dritten erteilten Auskünften. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese nicht und übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

Der Makler haftet ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Maklervertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der vorstehende Haftungsausschluss und die vorstehende Haftungsbegrenzung gelten nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Verstößt der Vertragspartner gegen seine vertraglichen Pflichten, haben wir Anspruch auf Ersatz dadurch entstandener Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen. 

Die Haftung des Maklers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleibt im Falle der Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz beträgt 3 Jahre und beginnt mit Entstehen des Anspruchs.

 

11. Datenschutz

Der Vertragspartner willigt ein, dass der Makler personen- und/oder objektbezogene Daten, die sich aus dem Maklervertrag und/oder seiner Durchführung ergeben, erhebt, verarbeitet, nutzt und diese im erforderlichen Umfang an etwaige Interessenten übermittelt.

 

12. Sonstiges

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus dem jeweiligen Maklervertrag zulässig. Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Ansprüchen des Maklers aufrechnen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

Es gilt das (Sach-)Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 


Stand Januar 2019